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Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

BVerfG (1 BvR 1631/04) | Datum: 05.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

BVerfG (2 BvR 1064/08) | Datum: 09.01.2009

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B 63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Einkommens und der Erwerbsfähigkeit

BVerfG (1 BvR 443/09) | Datum: 29.10.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Adoption eines Kindes durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mangels einer Begründung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption durch einen Lebenspartner

BVerfG (1 BvL 15/09) | Datum: 10.08.2009

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) [...]

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

BVerfG (1 BvR 188/09) | Datum: 24.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Befangenheitsbeschlüsse, die in verwaltungsgerichtlichen Eil- und Klageverfahren ergangen sind, sowie ein in [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach einem Obsiegen in der ersten Instanz; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip

BVerfG (1 BvR 1781/09) | Datum: 29.12.2009

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2009 - 27 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im selbständigen Zwischenverfahren

BVerfG (1 BvR 3113/08) | Datum: 12.01.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Verwerfung einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge als unstatthaft nach Zurückweisung eines gegen [...]

Aussetzung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung

BVerfG (1 BvR 467/09) | Datum: 14.04.2009

Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - wird einstweilen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrages für einen verheirateten Steuerpflichtigen

BVerfG (2 BvR 310/07) | Datum: 22.05.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zusammenlebenden Beschwerdeführers, einen Freibetrag in [...]

Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 467/09) | Datum: 17.06.2009

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - verletzen den Beschwerdeführer [...]

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