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OLG Hamm (28 U 1/09) | Datum: 16.06.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. November 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Celle (3 U 139/09) | Datum: 17.07.2009
Der Antrag der Klägerin vom 25. Juni 2009, ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 26. Mai 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg zu bewilligen, wird [...]
OLG Stuttgart (18 UF 233/09) | Datum: 22.10.2009
1. Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bis zum [...]
BGH (IV ZB 2/08) | Datum: 20.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BGH (IX ZR 12/09) | Datum: 19.11.2009
Die Revision gegen das Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Anwaltskanzlei C. (fortan: die Kanzlei), eine [...]
BGH (IX ZR 88/08) | Datum: 09.07.2009
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]
BAG (10 AZR 692/08) | Datum: 05.08.2009
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. August 2008 - 8 Sa 151/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH (VII ZB 31/09) | Datum: 10.12.2009
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Februar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus [...]
BGH (XII ZB 167/08) | Datum: 22.04.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. August 2008 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 843 EUR I. Gegen das ihm am 6. [...]
BGH (XII ZB 174/08) | Datum: 11.11.2009
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]