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OLG München (31 Wx 147/08) | Datum: 08.05.2009
I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 10. November 2008 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG München (31 Wx 17/09) | Datum: 05.05.2009
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG München (31 Wx 22/09) | Datum: 08.06.2009
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 [...]
SchlHOLG (2 W 26/09) | Datum: 03.06.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Der 55 Jahre alte Beteiligte zu 2) ist deutscher Staatsangehöriger. Von Beruf [...]
OLG Hamm (15 Wx 236/09) | Datum: 01.12.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das am 11.10.1999 in I, C, geborene Kind K H [...]
OLG Köln (16 Wx 227/08) | Datum: 12.01.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.10.2008 - 4 T 349/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 236/09) | Datum: 01.12.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das 1999 in H., Bulgarien, geborene Kind J. [...]
BVerfG (1 BvL 15/09) | Datum: 10.08.2009
Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) [...]
BGH (XII ZR 210/08) | Datum: 11.11.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. November 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Mai 2008 [...]