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Zulässigkeit der Beschwerde einer AG in Liquidation gegen die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Anteilsinhaber; Aufrechterhaltung der Pflegschaft nach Geltendmachung der Rechte der unbekannten Aktionäre im Rahmen der Liquidation

KG (1 W 123/08) | Datum: 26.05.2009

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 - 83 T 629/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wirkungskreis des Beteiligten zu 2 wird [...]

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

KG (1 W 61/08) | Datum: 26.05.2009

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]

Umfang der Anpassung eines ausländischen Namens an die deutschen namensrechtlichen Gepflogenheiten

OLG München (31 Wx 7/09) | Datum: 13.05.2009

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1973 in der Tschechischen Republik geboren; er führt den [...]

Ablehnung einer Volljährigenadoption wegen Fehlens eines Eltern-Kind-Verhältnisses

OLG München (31 Wx 17/09) | Datum: 05.05.2009

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]

Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes

KG (1 W 430/07) | Datum: 05.05.2009

Die sofortige Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70g Abs. 3 , 70m Abs. 1 S. 1, 22, 27, [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung

OLG Köln (16 AR 3/09) | Datum: 08.05.2009

Örtlich zuständig für die richterliche Entscheidung gem. § 36 PolG NW nach polizeilicher Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit den für das Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 geplanten Veranstaltungen der 'Bürgerbewegung [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoption

OLG Köln (16 Wx 251/08) | Datum: 29.05.2009

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.10.2008 - 1 T 250/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller stammt aus L.. Er reiste im März [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Umgangsverfahren vor Rechtskraft der Scheidung

OLG Rostock (10 UF 85/09) | Datum: 12.08.2009

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

OLG Stuttgart (8 W 22/09) | Datum: 10.02.2009

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm/Donau vom 8. Januar 2009, Az. 3 T 20/08, wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Auswahlkriterien für die Betreuerbestellung; Bestellung mehrerer Betreuer mit verschiedenen Aufgabenkreisen

KG (1 W 95/08) | Datum: 27.01.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2008 - 83 T 288/07- wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]

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