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Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung

OLG Stuttgart (8 WF 32/09) | Datum: 21.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilfe

OLG Hamm (6 WF 384/08) | Datum: 28.01.2009

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 9.9.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 11.7.2008 wird [...]

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des Beschwerdegerichts

SchlHOLG (8 WF 27/09) | Datum: 18.02.2009

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (6 WF 475/08) | Datum: 12.02.2009

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 12.11.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts [...]

Beweiskraft einer Privaturkunde bei Möglichkeit der Fälschung

OLG Düsseldorf (I-24 U 48/08) | Datum: 21.04.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 28.01.2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Anrechnung der Geschäfts-auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (11 WF 385/09) | Datum: 13.05.2009

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 33/09) | Datum: 12.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

OLG Naumburg (3 WF 224/08) | Datum: 30.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 3. Juli 2008, Az: 50 F 184/07, abgeändert und die seitens der Antragstellerin dem Antragsgegner [...]

Anwaltsgebühren bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

OLG Brandenburg (6 W 219/08) | Datum: 07.05.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 nebst der berichtigten Fassung vom 20. Oktober 2008 - 1 O 552/03 - teilweise abgeändert und [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 234/09) | Datum: 31.03.2009

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

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