Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 207 .
Sortieren nach   

Fortbestehen des Verwanstschaftsverhältnisses zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils bei der 'starken' (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

BGH (XII ZR 210/08) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. November 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Mai 2008 [...]

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe ; Rechtsmissbräuchliche Antragstellung bei offenkundig leichtfertiger Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten; Offenkundig leichtfertige Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten im Falle des Bezugs von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

BGH (XII ZB 135/07) | Datum: 30.09.2009

Die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Nürnberg gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen. [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Beginn der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche

BGH (VII ZR 164/06) | Datum: 10.03.2009

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Bedenken gegen die Ausführungen des [...]

Voraussetzungen einer Berufungsbegründung i.R.e. Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die verlängerte Frist zur Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 107/09) | Datum: 28.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 1.191.042 EUR I. Der auf [...]

Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung als eheprägend

BGH (IX ZR 6/08) | Datum: 19.11.2009

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]

Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen des australischen Court of Petty Sessions; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs als Verstoß gegen den deutschen Ordre Public und somit als Versagungsgrund gegen die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung; Anforderungen an die Abweichung von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts zur Konkretisierung eines Vorbehalts des ordre public; Ausschluss wegen Ungebühr vor Gericht nach dem vom deutschen Zivilprozess völlig abweichenden australischen Verfahrensrecht wegen Missachtung einer vorherigen gerichtlichen Anordnung zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung; Prozessrechtlicher Auskunftsanspruch zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zur Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Qualifizierung eines geschuldeten Pauschalbetrags als Vorschuss auf den Ehegattenunterhalt

BGH (XII ZB 50/06) | Datum: 02.09.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 und des Landgerichts Passau vom 24. September 2004 aufgehoben. Der Antrag der [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Höhe des pfändungsfreien Betrages bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

BGH (VII ZB 105/08) | Datum: 23.07.2009

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 94/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bei Beschaffung der für einen Squeezeout gemäß § 327a Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) erforderlichen Kapitalmehrheit von 95% auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens; Anforderungen an die darlehenshalbe Überlassung von Aktien 'für Rechnung' des Darlehensgebers i.S.d. §§ 28, 22 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG); Anwendbarkeit der Beschränkung der Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG auf Aktionäre bei Aktienerwerb vor Bekanntmachung der Tagesordnung bzw. Klageerhebung vor Inkrafttreten der Vorschrift; Zulässigkeit einer auf abfindungsbezogene Informationsmängel gestützten Anfechtung des Übertragungsbeschlusses nach Sinn und Zweck des § 327f Abs. 1 S. 1 und 2 AktG; Erfordernis der Vorlage eines Konzernabschlusses gem. § 327c Abs. 3 AktG

BGH (II ZR 302/06) | Datum: 16.03.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landshut vom 1. [...]

Aussetzung der Aufhebung einer teilweisen Entziehung des Sorgerechts auf Antrag des Jugendamts

BGH (XII ZB 68/09) | Datum: 06.05.2009

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 207 .