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Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der 'Zivilsache' und 'Gewöhnlicher Aufenthalt' i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen für die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - [A]

EuGH (Rs. C-523/07) | Datum: 02.04.2009

1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

OLG Düsseldorf (II-8 UF 11/09) | Datum: 27.05.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mülheim an der Ruhr aufgehoben. Die Sache wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels an [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

OLG Köln (16 Wx 16/09) | Datum: 29.05.2009

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.01.2009 - 1 T 384/08 - wird zurückgewiesen. I. Der aus der U. stammende Antragsteller ist ein [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoption

OLG Köln (16 Wx 251/08) | Datum: 29.05.2009

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.10.2008 - 1 T 250/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller stammt aus L.. Er reiste im März [...]

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Gerichtliche Zuständigkeit bei Doppelstaatsangehörigkeit; Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit des Ursprungsmitgliedstaats durch das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats; Freie Wahl des Gerichtsstands; Laszlo Hadadi (Hadady) gegen Csilla Marta Mesko, verheiratete Hadadi (Hadady)

EuGH (Rs. C-168/08) | Datum: 16.07.2009

1. Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Umgangsverfahren

OLG Düsseldorf (II-3 UF 198/09) | Datum: 08.12.2009

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.09.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren unter ausländischen Eheleuten bei Durchführung der Ehescheidung im Ausland

OLG Karlsruhe (16 UF 99/09) | Datum: 17.08.2009

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08.05.2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf nachträgliche Durchführung des [...]

Maßgebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europäischen Ausland lebenden, als Vater in Betracht kommenden Mannes bei der Feststellung der Abstammung eines Kindes

OLG Bremen (4 UF 99/08) | Datum: 20.01.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.10.2008 gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.09.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 8/09) | Datum: 03.09.2009

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung eines Kindes in das Ausland

OLG Stuttgart (17 UF 105/09) | Datum: 01.07.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20. April 2009 ( 20 F 112/09) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des [...]

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