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Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis auf die Gegenstandswertbezogenheit seines Honorars

OLG Hamm (28 U 1/09) | Datum: 16.06.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. November 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Zulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels im Betreuungsverfahren bei widerstreitenden Interessen

OLG München (33 Wx 164/09) | Datum: 09.07.2009

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Mai 2009 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. III. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 439/09) | Datum: 04.12.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2009, Az. 23 O 210/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

OLG München (11 W 2244/09) | Datum: 13.10.2009

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14.07.2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 187,83 Euro festgesetzt werden. [...]

Entstehung der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurücknahme der Berufung

OLG München (11 W 1953/09) | Datum: 29.10.2009

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 8.5.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Koblenz (14 W 553/09) | Datum: 01.09.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2009 teilweise geändert. Die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der Staatskasse zur Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen

BGH (VIII ZB 44/09) | Datum: 17.11.2009

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschuss des Landgerichts Kiel vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegrundungsfrist; Anforderungen an eine Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Büropersonal

BGH (V ZB 191/08) | Datum: 25.06.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 [...]

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