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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2009

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Anforderungen an die Beschaffenheit des Briefkastens für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung

OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 76/09) | Datum: 26.05.2009

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 27. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs eingewendet wird

OLG Saarbrücken (9 WF 25/09) | Datum: 12.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. November 2008 - 17 F 78/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Februar 2009 wird [...]

Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 33/09) | Datum: 12.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Zulässigkeit der nachträglichen Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 37/09) | Datum: 09.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. November 2008 - 9 F 72/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Verlust des Ablehnungsrechts durch Verhandeln zur Sache im FGG-Verfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 17/09) | Datum: 06.02.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Dezember 2008 in dem Verfahren 54 F 220/08 UG und in dem Verfahren 54 F 220/08 UGEAI wird [...]

Kosten des Hauptsacheverfahrens nach Unterhaltsregelung im Wege einstweiliger Anordnung

OLG Naumburg (8 WF 77/09) | Datum: 03.04.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom 12.11.2008, Az.: 8 F 249/07 UE, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

OLG Naumburg (3 WF 224/08) | Datum: 30.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 3. Juli 2008, Az: 50 F 184/07, abgeändert und die seitens der Antragstellerin dem Antragsgegner [...]

Anwaltsgebühren bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

OLG Brandenburg (6 W 219/08) | Datum: 07.05.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 nebst der berichtigten Fassung vom 20. Oktober 2008 - 1 O 552/03 - teilweise abgeändert und [...]

Begriff der offensichtlichen Unrichtigkeit einer Parteibezeichnung

OLG Düsseldorf (I-24 W 19/09) | Datum: 25.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30. Oktober 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 15. Oktober 2008 in der Fassung der Nichtabhilfebeschlusses vom 04. März [...]

Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes

KG (1 W 430/07) | Datum: 05.05.2009

Die sofortige Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70g Abs. 3 , 70m Abs. 1 S. 1, 22, 27, [...]

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