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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 2009

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Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

OLG Brandenburg (2 Ss 15/09) | Datum: 04.08.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. November 2008 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des [...]

Voraussetzungen der sog. fakultativen Sicherungseinziehung

KG ((3) 1 Ss 481/08 (141/08)) | Datum: 14.01.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. September 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der [...]

Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 170 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 104/09 (113/09)) | Datum: 03.12.2009

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 wird mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche Beeinträchtigung des Opfers im Hinblick auf einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang

BGH (3 StR 244/09) | Datum: 19.11.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher [...]

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