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BGH (XII ZR 75/06) | Datum: 25.03.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. März 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (VIII ZB 97/08) | Datum: 20.10.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2008 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BSG (B 10 EG 8/08 R) | Datum: 25.06.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin beansprucht von der beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 3113/08) | Datum: 12.01.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Verwerfung einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge als unstatthaft nach Zurückweisung eines gegen [...]
BGH (III ZR 229/07) | Datum: 04.06.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Der am [...]
BVerfG (1 BvR 142/09) | Datum: 11.02.2009
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 11. August 2009, ausgesetzt. Für diese Dauer [...]
BGH (VI ZR 275/08) | Datum: 12.05.2009
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG (1 BvR 1781/09) | Datum: 29.12.2009
1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2009 - 27 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]