Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen gegen die Klage im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Oldenburg (13 WF 24/09) | Datum: 17.02.2009

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Dem [...]

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

SchlHOLG (15 WF 140/09) | Datum: 20.05.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des [...]

Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung

BGH (III ZR 229/07) | Datum: 04.06.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Der am [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei ohne deren Anhörung zu dieser Frage; Möglichkeit einer selbstständigenAnfechtung der Anordnung einer ärztlichen Begutachtung und Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

BGH (I ZB 93/08) | Datum: 28.05.2009

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. November 2008 und der Beweisbeschluss des Amtsgerichts München vom 8. April 2008 aufgehoben. Der Schuldner [...]

Anrechnung einer Missachtung einer allgemeinen Anweisung einer sorgfältig arbeitenden Büroangestellten als Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts; Bearbeitung einer erteilten konkreten Einzelanweisung eines Rechtsanwalts durch die Büroangestellte

BGH (VIII ZB 97/08) | Datum: 20.10.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2008 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen Gutachtens; Stellungnahme der Parteien zum Beweisergebnis bei erstmaliger Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung

BGH (VI ZR 275/08) | Datum: 12.05.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Erfüllung der an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen durch Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück; Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Sicherstellung der Eintragung von Fristen bei vorheriger mündlich erteilter Einzelweisung gegenüber einer bisher zuverlässig arbeitenden Büroangestellten bzgl. der Notierung einer Berufungsfrist oder Berufungsbegründungsfrist

BGH (II ZB 6/08) | Datum: 26.01.2009

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Februar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 60.614,94 EUR I. Die Klägerin nimmt den [...]

Begriff des gesetzlichen Richters; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Änderung der Geschäftsverteilung eines Oberlandesgerichts; Bestehen eines Auftragsverhältnisses zwischen Ehegatten; Nachträgliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

BGH (XII ZR 75/06) | Datum: 25.03.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. März 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die Partei gerichteten Mitteilung zur Beurteilung der ihr bewilligten gerichtlichen Fristverlängerung; Umfang der Erstreckung einer gerichtlichen Verfügung zur Verlängerung einer Frist bei Verwendung des Kürzels 'u.a.' (hier: 'P. u.a. / C.)' bei Beantragung einer Verlängerung der Berufungsfrist durch den Anwalt nur einer Partei bei mehreren Berufungsklägern; Wiedereinsetzung bei abschriftlicher Mitteilung zur Kenntnisnahme der mit dem Rubrumskürzel versehenen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten des nicht antragstellenden Berufungsklägers

BGH (III ZB 61/08) | Datum: 29.01.2009

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 2008 - 21 U 57/08 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und der Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör; Verpflichtung des Gerichts zum Hinwirken auf einen konkreten Feststellungsantrag

BGH (IX ZR 95/06) | Datum: 23.04.2009

Auf die Beschwerde der Widerklägerin wird die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Dezember 2005 zugelassen. Auf die Revision der Widerklägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .