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FG Köln (7 K 2854/08) | Datum: 18.03.2009
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags (§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG ) für ihre Tochter haben, die im Streitjahr das [...]
KG (1 W 93/07) | Datum: 30.06.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) - 3) zu erstatten. I. Der Beteiligte zu 3) [...]
OLG Oldenburg (13 WF 24/09) | Datum: 17.02.2009
1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Dem [...]
OLG Brandenburg (10 WF 253/08) | Datum: 22.01.2009
Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin hin wird das Amtsgericht Perleberg angewiesen, das Zwangsmittelverfahren und das Hauptsacheverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz beschleunigt fortzuführen und zum [...]
LSG Bayern (L 1 R 204/09) | Datum: 30.09.2009
Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]
LSG Bayern (L 12 EG 55/09) | Datum: 24.06.2009
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 105/09) | Datum: 29.10.2009
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 233,25 EUR. I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. [...]
OLG Hamm (15 Wx 225/09) | Datum: 10.11.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 , 29 FGG ), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
SG Osnabrück (S 16 AL 131/08) | Datum: 26.08.2009
[...]
FG Berlin-Brandenburg (3 K 1147/06 B) | Datum: 14.01.2009
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]