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Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes

OLG Hamm (1 UF 206/08) | Datum: 03.02.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 05. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]

Zeitliche Grenzen einer Abänderungsklage; Begriff der wesentlichen Veränderung

OLG Hamm (2 WF 1/09) | Datum: 28.04.2009

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit [...]

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners

OLG Hamm (13 UF 88/08) | Datum: 23.01.2009

Die Berufung des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er verurteilt bleibt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt i.H.v. 233,10 € monatlich zu zahlen. Im [...]

Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung

OLG Hamm (3 Ss 548/08) | Datum: 08.01.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer

OLG Hamm (15 Wx 85/09) | Datum: 16.07.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

OLG Hamm (6 WF 439/09) | Datum: 28.12.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.12.2009 wird der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 7.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt B aus S Prozesskostenhilfe für das [...]

Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und Anordnung der Herausgabe an die Eltern

OLG Hamm (12 UF 283/08) | Datum: 21.10.2009

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Lübbecke vom 12. November 2008 abgeändert: Den Beteiligten zu 3) und 4) wird aufgegeben, das am #####2006 geborene [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung gemeinsamer Kinder

OLG Hamm (7 UF 300/08) | Datum: 03.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung des Klägers [...]

Anrechnung der Härtezulage und einer Überstundenpauschale bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens; Berechnung des Unterhalts im Mangelfall

OLG Hamm (6 UF 225/08) | Datum: 14.05.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.10.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau

OLG Hamm (5 UF 25/09) | Datum: 26.08.2009

Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn abgeändert. Das Urteil des [...]

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