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Begriff des wiederholten Nachstellens im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit b GewSchG

OLG Koblenz (13 WF 1002/09) | Datum: 29.12.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11. November 2009 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 12. August und vom 30. September [...]

Ansprüche im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft

OLG Hamm (I-33 U 13/09) | Datum: 20.11.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag; Voraussetzungen der Zulässigkeit der Vornahme einer an sich ausgeschlossenen Abtretung einer unpfändbaren Forderung

BGH (V ZR 9/09) | Datum: 04.12.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

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