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Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

OLG Dresden (20 UF 331/09) | Datum: 18.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.04.2009 bezüglich der Klägerin zu 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im Falle der Zusammenlebens der beiden Elternteile

OVG Niedersachsen (4 PA 51/09) | Datum: 08.09.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen; Wahrung der Klagefrist bei Eintritt eines weiteren Klägers in das Klageverfahren; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Zeitpunkt für eine fristgemäße Änderung einer Klage; Verstoß der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 B 7.07) | Datum: 17.06.2009

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

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