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Beteiligung Angehöriger im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages

OLG Oldenburg (10 W 9/09) | Datum: 09.07.2009

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]

Bestellung eines Nachlasspflegers

OLG Dresden (3 W 1133/09) | Datum: 09.12.2009

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 26.10.2009 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des Nachlasses gegenüber Ansprüchen [...]

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung und Versorgung des Hundes eines Nachbarn

LSG Bayern (L 17 U 350/06) | Datum: 29.07.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.09.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2006 [...]

Anforderungen an die Feststellung der Vereinbarung eines Darlehens unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg (3 U 184/08) | Datum: 18.11.2009

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 65/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels

OLG München (31 Wx 60/09) | Datum: 04.08.2009

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

OLG Nürnberg (12 W 1364/09) | Datum: 26.08.2009

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 08.07.2009 (Az. 3 O 348/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das mit diesem Beschluss festgesetzte Zwangsmittel [...]

Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Abkömmlings eines zu Zeiten der ehemaligen DDR verstorbenen Erblassers

OLG Dresden (3 U 1341/09) | Datum: 29.09.2009

Bei dem Senatsbeschluss vom 15.09.2009 verbleibt es. Die Gegenvorstellung der Klägerinnen vom 24.09.2009 gegen die vom Senat ausgesprochene Versagung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren hat [...]

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

OLG Celle (6 W 117/09) | Datum: 15.09.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]

Ansatz von Geldvermächtnissen durch einen Erben eines bebauten, umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig machenden Grundstücks

BFH (II B 109/08) | Datum: 09.02.2009

I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen Rechtsinhabers, dessen Rechtsnachfolger oder des gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschafters als materiell Berechtigte; Beendigung der Rechtshängigkeit eines für erledigt erklärten Anspruch durch eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers

BGH (I ZR 191/07) | Datum: 29.10.2009

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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