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OLG Oldenburg (10 W 9/09) | Datum: 09.07.2009
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]
OLG Dresden (3 W 1133/09) | Datum: 09.12.2009
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 26.10.2009 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des Nachlasses gegenüber Ansprüchen [...]
LSG Bayern (L 17 U 350/06) | Datum: 29.07.2009
I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.09.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2006 [...]
OLG Brandenburg (3 U 184/08) | Datum: 18.11.2009
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 65/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]
OLG München (31 Wx 60/09) | Datum: 04.08.2009
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]
OLG Nürnberg (12 W 1364/09) | Datum: 26.08.2009
I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 08.07.2009 (Az. 3 O 348/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das mit diesem Beschluss festgesetzte Zwangsmittel [...]
OLG Dresden (3 U 1341/09) | Datum: 29.09.2009
Bei dem Senatsbeschluss vom 15.09.2009 verbleibt es. Die Gegenvorstellung der Klägerinnen vom 24.09.2009 gegen die vom Senat ausgesprochene Versagung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren hat [...]
OLG Celle (6 W 117/09) | Datum: 15.09.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
BGH (I ZR 191/07) | Datum: 29.10.2009
Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH (XI ZR 191/08) | Datum: 24.03.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über den Umfang einer so [...]