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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 2009 Fundstelle: ZflR

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a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe 'demnächst' im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. b) Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags, die auf einer Arbeitsüberlastung der Gütestelle beruhen, sind dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen.

BGH (XI ZR 230/08) | Datum: 22.09.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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