Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .
Sortieren nach   

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

KG (1 W 61/08) | Datum: 26.05.2009

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]

Beginn der Frist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

OLG Brandenburg (11 Wx 84/08) | Datum: 08.06.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 17. November 2008 - Az.: 19 T 262/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund eines Anerkenntnisses

OLG Brandenburg (4 U 96/08) | Datum: 04.02.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage

SchlHOLG (15 UF 30/09) | Datum: 27.07.2009

Die Restitutionsklage gegen das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22.12.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Restitutionsklägerin. [...]

Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 195/09) | Datum: 30.11.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500,-- € I. Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt. Ihre Satzung enthält in § 6 u.a. folgende Regelung: 'Ferner [...]

Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Proezsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit

OLG Oldenburg (6 U 149/08) | Datum: 03.04.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach Erwerb in der Teilungsversteigerung; Berücksichtigung einer übernommenen Darlehensverbindlichkeit

SchlHOLG (15 U 1/09) | Datum: 21.09.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. März 2009 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. der hälftigen Teilung einer den beiden Parteien in Bruchteilsgemeinschaft [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Aufrechnung des Schuldners

LSG Rheinland-Pfalz (L 5 AS 81/07) | Datum: 23.04.2009

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (11 UF 242/09) | Datum: 17.11.2009

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes

OLG München (20 U 2673/08) | Datum: 28.01.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .