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Streitwert einer Stufenklage

OLG Naumburg (3 WF 267/09) | Datum: 04.12.2009

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 17.09.2009 abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 2.465 [...]

Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen

OLG Naumburg (3 WF 261/09) | Datum: 07.12.2009

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen wird unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung als offensichtlich [...]

Anforderungen an das Verfahren der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

OLG Naumburg (8 UF 213/09) | Datum: 14.12.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 01. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]

Maßgebliches Recht für das Zugewinnausgleichsverfahren in Übergangsfällen

OLG Naumburg (3 UF 125/09) | Datum: 28.12.2009

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13.07.2009 (Az.: 5 F 319/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Verzug des nichtehelichen Vaters mit der Leistung von Unterhalt

OLG Naumburg (3 WF 257/09) | Datum: 28.12.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.11.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag vom [...]

Begriff des wiederholten Nachstellens im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit b GewSchG

OLG Koblenz (13 WF 1002/09) | Datum: 29.12.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11. November 2009 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 12. August und vom 30. September [...]

Vergütung des Verfahrensbeistandes für mehrere Kinder

OLG Frankfurt/Main (5 UF 316/09) | Datum: 23.12.2009

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 1.650 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]

Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Führung einer Doppelehe; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels; Beurteilung der Vollständigkeit von Angaben bei offensichtlich außerhalb des Antragsformulars erforderlicher Angaben; Auswirkung der Rücknahme eines die tatbestandlichen Voraussetzungen eines später erlassenen Verwaltungsakts begründenden Verwaltungsakts auf den anknüpfenden Verwaltungsakt; Starre zeitliche Grenze für die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1787/06) | Datum: 03.12.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des Jugendamts bei Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

OLG Naumburg (8 UF 207/09) | Datum: 07.12.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 23. November 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02. [...]

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des Prozessgerichts des ersten Rechtszuges i.S. von §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 Abs. 1 S. 1 ZPO

OLG Hamm (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09) | Datum: 22.12.2009

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]

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