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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 128/09) | Datum: 21.12.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 170 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 104/09 (113/09)) | Datum: 03.12.2009

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 wird mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts

OLG Saarbrücken (6 UF 110/08) | Datum: 10.12.2009

I. Auf die Erstberufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. September 2008 - 39 F 529/04 S - in Ziffer II. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachten Kindesmutter

OLG Saarbrücken (6 UF 90/09) | Datum: 16.12.2009

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. Juli 2009 - 39 F 505/08 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des [...]

Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten Wohneigentums bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei Berechnung des Wohnwerts des von einem Ehegatten genutzten Familienheims; Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 UF 38/09) | Datum: 17.12.2009

I. Auf die Zweitberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 9. Januar 2009 - 9 F 373/06 S - in Ziffer 3. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 125/09-32) | Datum: 16.12.2009

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2009 - Az: 14 O 310/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen im Rahmen des Kindesunterhalts

OLG Saarbrücken (6 WF 123/09) | Datum: 17.12.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 9. Juli 2009 - 39 F 9/09 UK PKH1 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27. November 2009 [...]

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