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Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung übergroßer Risiken

OLG Düsseldorf (I-6 W 45/09) | Datum: 09.12.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 9. September 2009 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung

OLG Düsseldorf (I-24 U 79/09) | Datum: 28.12.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten zu 95% und dem [...]

Anwendbares Recht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

OLG Düsseldorf (II-8 UF 177/09) | Datum: 18.12.2009

Der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 15.10.2009 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwer-deverfahrens, an das Amtsgericht [...]

Präklusion eines Verlangens auf Befristung des Aufstockungsunterhalts

OLG Düsseldorf (II-8 WF 185/09) | Datum: 16.12.2009

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 13.08.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]

Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes

OLG Düsseldorf (II-8 WF 155/09) | Datum: 22.12.2009

wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.6.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung für den Antrag zu 2) dahin abgeän-dert, dass der Antragstellerin [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Umgangsverfahren

OLG Düsseldorf (II-3 UF 198/09) | Datum: 08.12.2009

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.09.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskasse

OLG Düsseldorf (II-10 WF 35/09) | Datum: 17.12.2009

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des [...]

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hinsichtlich der Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

OLG Düsseldorf (II-4 UF 221/09) | Datum: 07.12.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 9.9.2009 wird abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Gegenstandswert für das [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

OLG Düsseldorf (II-10 WF 24/09) | Datum: 10.12.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

OLG Düsseldorf (II-10 WF 34/09) | Datum: 10.12.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

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