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OLG Köln (4 WF 183/09) | Datum: 29.12.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Prozesskostenhilfeantrags der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Köln (4 UF 79/09) | Datum: 22.12.2009
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 31 F 321/03 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wir verurteilt, [...]
LAG Hamm (14 Ta 489/09) | Datum: 07.12.2009
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juli 2009 (3 Ca 952/09) aufgehoben. Den Klägern zu 1) bis 3) wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 9. Juli 2009 [...]
OLG Hamm (6 WF 439/09) | Datum: 28.12.2009
Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.12.2009 wird der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 7.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt B aus S Prozesskostenhilfe für das [...]
KG (1 W 213/09) | Datum: 15.12.2009
Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist der Beschluss des Landgerichts vom 26. Juni 2009 soweit darin die im Namen des Betroffenen erhobenen Beschwerden [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 79/09) | Datum: 28.12.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten zu 95% und dem [...]
OLG Köln (4 WF 190/09) | Datum: 10.12.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 18.09.2009 - 49 F 338/06 - , mit welchem die zugunsten der Antragsgegnerin erfolgte [...]
OLG Köln (4 WF 189/09) | Datum: 08.12.2009
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.09.2009 - 408 F 30/09 - teilweise abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren einschließlich des [...]
OLG Naumburg (4 UF 30/09) | Datum: 28.12.2009
1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 21. Januar 2009, Az.: 11 F 264/08 S, hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer [...]
OLG Naumburg (3 WF 257/09) | Datum: 28.12.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.11.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag vom [...]