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Jahr: 2009 Monat: 11 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

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Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren

OLG Stuttgart (8 W 462/09) | Datum: 24.11.2009

1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners auf eine zu Lebzeiten zum Zweck der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgenommene Zuwendung

BGH (XII ZR 92/06) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. [...]

Verjährungseinrede bei einer Gesamtschuld

BGH (IV ZR 70/05) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des [...]

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