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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 211/09) | Datum: 09.11.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. [...]

Isolierte Geltendmachung und Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts

OLG Oldenburg (14 UF 114/09) | Datum: 26.11.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt - Ziff. III des Tenors - geändert: Der Antragsteller [...]

Verpflichtung eines Elternteils zur anteiligen Tragung der dem anderen Elternteil durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Kosten

OLG Brandenburg (13 UF 58/09) | Datum: 11.11.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2009 - 24 F 78/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von [...]

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage bei Bestehen eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde

OLG Köln (4 UF 60/09) | Datum: 10.11.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.02.2009 - 35 F 94/06 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Beteiligung der Eltern an einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren

OLG Oldenburg (14 UF 149/09) | Datum: 26.11.2009

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 9. Oktober 2009 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 215/09) | Datum: 18.11.2009

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner in der von ihr angemieteten Wohnung zusammengelebt. Die Beziehung endete am 25. [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Änderung der wesentlichen Verhältnisse durch Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008; Bemessung des Unterhalts des neuen Ehegatten nach einem hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung

BGH (XII ZR 65/09) | Datum: 18.11.2009

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die [...]

Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters

OLG Hamm (2 UF 84/09) | Datum: 17.11.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 6.2.2009 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen in Ziffer 2 seines Tenors teilweise abändert und wie [...]

Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses; Ausschluss der Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss

BGH (XII ZR 8/08) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten; Auslegung des Begriffs 'persönliche Angelegenheit'

BGH (XII ZB 46/09) | Datum: 25.11.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen [...]

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