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Gericht: BVerfG Jahr: 2009 Monat: 11

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Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils; Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern und des Kindes i.R.e. Beurteilung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts eines Elternteils

BVerfG (1 BvR 1410/08) | Datum: 06.11.2009

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2008 - 3 UF 110/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfGG

BVerfG (1 BvR 2146/09) | Datum: 09.11.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren)

BVerfG (1 BvR 2455/08) | Datum: 18.11.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. Die 1955 geborene Beschwerdeführerin [...]

Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von Verfügungskläger und Verfügungsbeklagten mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Bestätigung der angefochtenen Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung zu Ungunsten der obsiegenden Partei als Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvR 1964/09) | Datum: 17.11.2009

1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin Ziffer 3 der einstweiligen [...]

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