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Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

OLG Frankfurt/Main (19 W 74/09) | Datum: 18.11.2009

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg - 2. Zivilkammer - vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]

Ausgleich steuerlicher Nachteile beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (12 UF 70/09) | Datum: 16.11.2009

Hinweis des Senats vom 16.11.2009: Im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien kein nennenswertes wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und das Familiengericht der ungleichmäßigen Belastung mit Sozialabgaben [...]

Zur Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009; AdV; Lohnsteuerermäßigung; Grundfreibetrag

FG Niedersachsen (7 V 143/09) | Datum: 30.11.2009

Im Hauptsacheverfahren (7 K 142/09) ist streitig, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einen höheren Grundfreibetrag, als ihn das Gesetz vorsieht, auf der Lohnsteuerkarte 2009 einzutragen. Die Antragsteller sind [...]

Kindergeld für das Auslandskind eines nicht rentenversicherungspflichtigen Gewerbetreibenden polnischer Staatsangehörigkeit mit inländischem Wohnsitz

FG Münster (8 K 2866/08 Kg) | Datum: 30.11.2009

Streitig ist, ob für den Kläger (Kl.) Anspruch auf Kindergeld für sein in Polen lebendes Kind besteht. Der Kl. ist polnischer Staatsangehöriger. Aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst in S hat er [...]

Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

OLG München (33 Wx 285/09) | Datum: 04.11.2009

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2009 und des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. Mai 2009 werden aufgehoben. Das Betreuungsverfahren wird eingestellt. II. Die zur zweckentsprechenden [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung; Unterhaltspflichtiges Kind; Außergewöhnliche Belastung; Lebensgefährtin; Anrechnung; Unterhaltsverpflichtung

FG Hessen (3 K 3701/06) | Datum: 12.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung zeitlich unbegrenzt titulierten Aufstockungsunterhalts

SchlHOLG (10 WF 140/09) | Datum: 27.11.2009

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten die Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverteidigung der [...]

Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

OLG Düsseldorf (II-4 UF 110/06) | Datum: 12.11.2009

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Nettetal vom 7. April 2006 (7 F 388/05) und vom 7. November 2004 (7 F 264/04) teilweise abgeändert. Im Wege der [...]

Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht nach Entscheidung durch den Einzelrichter

OLG Dresden (3 W 980/09) | Datum: 17.11.2009

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senates vom 24.09.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei Vorbehalt der Geltendmachung der Befristung der Unterhaltsverpflichtung

OLG Karlsruhe (2 UF 95/09) | Datum: 12.11.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.04.2009 (AZ. 5 F 15/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

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