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Ausgleich steuerlicher Nachteile beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (12 UF 70/09) | Datum: 16.11.2009

Hinweis des Senats vom 16.11.2009: Im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien kein nennenswertes wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und das Familiengericht der ungleichmäßigen Belastung mit Sozialabgaben [...]

Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

OLG München (33 Wx 285/09) | Datum: 04.11.2009

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2009 und des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. Mai 2009 werden aufgehoben. Das Betreuungsverfahren wird eingestellt. II. Die zur zweckentsprechenden [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung zeitlich unbegrenzt titulierten Aufstockungsunterhalts

SchlHOLG (10 WF 140/09) | Datum: 27.11.2009

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten die Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverteidigung der [...]

Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

OLG Düsseldorf (II-4 UF 110/06) | Datum: 12.11.2009

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Nettetal vom 7. April 2006 (7 F 388/05) und vom 7. November 2004 (7 F 264/04) teilweise abgeändert. Im Wege der [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei Vorbehalt der Geltendmachung der Befristung der Unterhaltsverpflichtung

OLG Karlsruhe (2 UF 95/09) | Datum: 12.11.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.04.2009 (AZ. 5 F 15/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

Einholung neuer Auskünfte der Versorgungsträger wegen Anwendbarkeit des ab dem 01.09.2009 geltenden materiellen Rechts und Verfahrensrechts über den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (2 UF 55/09) | Datum: 18.11.2009

1. Der Versorgungsausgleich wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 01.06.2007 abgetrennt. 2. Nach Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG -RG und § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist damit das ab dem [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]

Verfahren bei Selbstablehnung eines Richters

OLG Braunschweig (3 WF 101/09) | Datum: 23.11.2009

Das Gesuch des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... auf Bestimmung des zuständigen Richters in den Verfahren ... F .../07 und ... F .../05 wird abgelehnt. Die Verfahren werden mit der Maßgabe an das Amtsgericht [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen, vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners

OLG Bremen (4 WF 108/09) | Datum: 02.11.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.08.2009 wie folgt abgeändert: 1. Dem Beklagten wird insoweit ratenfreie [...]

Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

OLG Zweibrücken (4 U 135/08) | Datum: 12.11.2009

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Herausgabe der [...]

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