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Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem kombinierten Geh- und Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 2/3

OLG München (10 U 2809/09) | Datum: 23.10.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.04.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 02.02.2009 (Az. 19 O 19302/07) in Nr. I. - VI. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anforderungen an das Verfahren bei Entscheidung über die elterliche Sorge

OLG München (26 UF 1569/09) | Datum: 08.10.2009

I. Auf die Beschwerde des Kindsvaters hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 28.08.2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

OLG München (11 W 2244/09) | Datum: 13.10.2009

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14.07.2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 187,83 Euro festgesetzt werden. [...]

Entstehung der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurücknahme der Berufung

OLG München (11 W 1953/09) | Datum: 29.10.2009

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 8.5.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt [...]

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