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KG (1 W 161/08) | Datum: 13.10.2009
er Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie [...]
OLG Stuttgart (18 UF 233/09) | Datum: 22.10.2009
1. Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bis zum [...]
OLG Hamm (12 UF 283/08) | Datum: 21.10.2009
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Lübbecke vom 12. November 2008 abgeändert: Den Beteiligten zu 3) und 4) wird aufgegeben, das am #####2006 geborene [...]
FG Saarland (2 K 1572/08) | Datum: 29.10.2009
Unter Änderung des Bescheides vom 7. Juli 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2008 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 zu zahlen. Die [...]
LAG Hamm (8 Sa 852/09) | Datum: 29.10.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.04.2009 - 2 Ca 254/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die [...]
OLG Köln (5 U 112/08) | Datum: 30.10.2009
wird der Antrag der Klägerin vom 26.9.2009 zurückgewiesen. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob sie zur Vermeidung etwaiger Beweisnachteile bereit ist, sich ohne [...]
OLG Köln (25 WF 214/09) | Datum: 01.10.2009
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 03.09.2009 (312 F 226/09) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für das Vermittlungsverfahren [...]
OLG München (10 U 2809/09) | Datum: 23.10.2009
1. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.04.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 02.02.2009 (Az. 19 O 19302/07) in Nr. I. - VI. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Köln (9 Sa 654/09) | Datum: 28.10.2009
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 17 Ca 9363/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.239,47 zu zahlen. 2. Die Kosten des erst- und [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 113/09) | Datum: 07.10.2009
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 14. Juli 2009 - 13 F 348/08 UEUK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]