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Rechtsgebiet: Sozialrecht Jahr: 2009 Monat: 10

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Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens

OLG Köln (4 WF 160/09) | Datum: 15.10.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.07.2009 - bei Gericht eingegangen am 3. August 2009 - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler [...]

Auslagerung von Dienstleistungen 'Outsourcing' durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Beratung und Unterstützung der Pflegeperson auf Träger der freien Jugendhilfe; Eindeutig abgrenzbare einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnete Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind aufgewendete Kosten i.S.d. § 89f Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII); Entgelt für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson durch einen Träger der freien Jugendhilfe als aufgewendete Kosten; Individuellen Zuordnungsbarkeit und Erstattungsfähigkeit bei Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die Beratungskosten eines freien Jugendhilfeträgers

BVerwG (5 C 16.08) | Datum: 22.10.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

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