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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Koblenz (14 W 553/09) | Datum: 01.09.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2009 teilweise geändert. Die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf [...]

Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf erfolgten Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung i.F.d. Erfolgens der Zustellung 'demnächst'; Auswirkungen einer Verursachung der Verzögerung durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts

BGH (IX ZR 74/08) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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