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Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

OLG München (32 Wx 71/09) | Datum: 08.09.2009

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen Gegenpartei

OLG Dresden (20 WF 751/09) | Datum: 01.09.2009

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

OLG Saarbrücken (9 WF 81/09) | Datum: 30.09.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Juni 2009 - 41 F 316/08 GÜ - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567, [...]

Streitwert einer Stufenklage

OLG Saarbrücken (9 WF 89/09) | Datum: 09.09.2009

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

OLG Brandenburg (15 WF 98/09) | Datum: 09.09.2009

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 05. Februar 2009 - 30 F 383/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das [...]

Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts für die Entscheidung über Ansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

OLG Düsseldorf (I-11 W 55/09) | Datum: 21.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]

Unechte Rückwirkung von Gesetzen Wissentlich falsche Anerkennung der Vaterschaft zu einem ausländischen Kind

OLG Hamm (12 UF 170/09) | Datum: 18.09.2009

Die Berufung der Beklagten zu 2.) und der Streithelferin der Beklagten zu 2.) gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die [...]

Gebührenrechtlicher Begriff der 'Angelegenheit'

OLG Brandenburg (6 W 76/08) | Datum: 29.09.2009

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2008 (7 T 172/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]

Erstattung der Kosten des Beklagten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei der Kostenfestsetzung

OLG Stuttgart (8 WF 155/09) | Datum: 24.09.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 12. August 2009, Az. 11 F 848/07, aufgehoben. 2. Der [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für ein Abänderungsverfahren bei Zurücknahme der Berufung im Erstverfahren

OLG Koblenz (9 UF 230/09) | Datum: 30.09.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 4. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 13. Juni 2001 - 9 [...]

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