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OLG Rostock (10 UF 85/09) | Datum: 12.08.2009
Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 154/09) | Datum: 12.08.2009
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- EUR festgesetzt (§ 3 ZPO ). Mit seinem Schreiben vom [...]
OLG Saarbrücken (6 UFH 58/09) | Datum: 07.08.2009
Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 3. April 2009 - 2 F 357/08 UK - verweigert. I. Die Klägerin ist [...]
OLG Celle (17 UF 210/08) | Datum: 06.08.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg (10 UF 360/09) | Datum: 13.08.2009
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 27.02.2009 abgeändert. II. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit von August 2008 bis August [...]
OLG Brandenburg (9 UF 41/09) | Datum: 06.08.2009
Das als befristete Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 6. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Februar 2009 (35 F 227/08) wird zurückgewiesen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 2889/06) | Datum: 20.08.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin. Mittelbar richtet sich die [...]