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OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
OLG Rostock (10 UF 85/09) | Datum: 12.08.2009
Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]
OLG Rostock (10 WF 184/09) | Datum: 20.08.2009
I/ Der am 2.2.2009 geborenen Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung [...]
OLG Stuttgart (10 U 16/09) | Datum: 04.08.2009
1. Die Rücknahme der Berufung der Klägerin hat den Verlust des Rechtsmittels einschließlich des Verlusts der Anschlussberufung der Beklagten zur Folge. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
FG Köln (10 K 1180/06) | Datum: 20.08.2009
Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2004 Kinderfreibeträge zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 154/09) | Datum: 12.08.2009
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- EUR festgesetzt (§ 3 ZPO ). Mit seinem Schreiben vom [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 254/09) | Datum: 26.08.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Kostengläubigerin ist vom Amtsgericht ein für die [...]
KG (3 WF 193/08) | Datum: 05.08.2009
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert: Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S---- [...]
OLG Braunschweig (2 UF 61/06) | Datum: 07.08.2009
Die dem Sachverständigen Dipl. Kaufmann Wolfgang D für die Erstellung des Gutachtens in den Verfahren 2 UF 61/06 und 2 UF 62/06 zustehende Vergütung wird auf 95,00 Euro je Stunde und auf 60,00 Euro je Stunde für die [...]
OLG Bamberg (7 UF 238/08) | Datum: 19.08.2009
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coburg vom 20. August 2008 abgeändert. II. In Abänderung des Endurteils des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Januar 2008, Ziffer [...]