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Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Rostock (10 WF 184/09) | Datum: 20.08.2009

I/ Der am 2.2.2009 geborenen Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung [...]

Abzweigung nach § 48 SGB I; Höhe des Abzweigungsbetrages bei vollstreckbarem Unterhaltstitel

LSG Bayern (L 10 AL 102/09 B PKH) | Datum: 27.08.2009

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.03.2009 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren S 1 AL 694/08 vor dem Sozialgericht Nürnberg ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. II. Der Klägerin [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung im Umgangsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 77/09) | Datum: 25.08.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 17. Juni 2009 - 6 F 218/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

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