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Jahr: 2009 Monat: 07 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Qualifikation der Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten (alternativ entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung); Bewertung der in der Ehe erworbenen Versorgung des Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung bei Erstarken der Versorgungsaussicht zu einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung; Ausgleich der Versorgung ihrer Art nach im Wege des Quasi-Splittings bei Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung; Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung von Versorgungsanwartschaften eines Wahlbeamten

BGH (XII ZB 191/06) | Datum: 22.07.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

BVerwG (2 C 76.08) | Datum: 23.07.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]

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