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KG (1 W 492/07) | Datum: 16.06.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung wird auf 786,50 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers vom 1. [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 91/09) | Datum: 08.06.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 9. Februar 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
KG (19 WF 40/09) | Datum: 03.06.2009
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Beschwerdeführerin steht ein Anspruch auf Vergütung [...]
OLG Hamm (I-27 W 21/09) | Datum: 30.06.2009
Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]
OLG Thüringen (1 WF 126/09) | Datum: 11.06.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Erfurt wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.04.2008 (Az. 2 F 360/07) abgeändert. Der Beklagte hat ab dem [...]
OLG Hamm (6 WF 154/09) | Datum: 22.06.2009
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer nach [...]
OLG Naumburg (8 WF 122/09) | Datum: 02.06.2009
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben vom 12. Februar 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. April 2009 [...]
OLG Naumburg (3 WF 76/09) | Datum: 04.06.2009
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau vom 09.03.2009 (Az.: 3 F 625/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen. [...]
SchlHOLG (15 WF 114/09) | Datum: 15.06.2009
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss vom 03. März 2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert [...]
OLG Hamm (2 UF 114/09) | Datum: 18.06.2009
Der Antrag der Antragsgegnerin vom 28.05.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass eine Rechtsverfolgung oder [...]