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Jahr: 2009 Monat: 05 Fundstelle: OLGReport-Oldenburg

Gericht

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Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem Erörterungstermin; Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die Einigungsgebühr

OLG Oldenburg (13 WF 87/09) | Datum: 25.05.2009

1. Das Verfahren wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse infolge der Reform des Unterhaltsrechts; Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Oldenburg (13 UF 28/09) | Datum: 26.05.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers aus dem am 01.03.2006 beim Amtsgericht - Familiengericht - [...]

Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung

OLG Oldenburg (13 UF 19/09) | Datum: 12.05.2009

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 23.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird im Hinblick auf das Erfordernis einer Ergänzungspflegschaft zugelassen. [...]

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