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OLG Rostock - 2009/9911

OLG Rostock (10 WF 54/09) | Datum: 01.04.2009

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom 6.3.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht [...]

Berücksichtigung der Sonderzahlung für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 199/08) | Datum: 22.04.2009

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren vor den Familiengerichten; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit bei Erlass eines Anerkenntnisurteils

OLG Thüringen (1 UF 11/09) | Datum: 23.04.2009

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 12.01.2009 wird Ziffer 6 und 7 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht Weimar vom 6.10.2008, zugestellt am 13.12.2008, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung der Rechtsmittelschrift bei dem erstinstanzlichen Gericht und verspäteter Weiterleitung

OLG Naumburg (3 UF 10/09) | Datum: 15.04.2009

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

OLG Frankfurt/Main (20 W 104/09) | Datum: 02.04.2009

Über die Vorlage ist gemäß § 5 FGG zu entscheiden. Gemäß § 65 Abs. 1 FGG ist für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Betroffene zu der Zeit, zu welcher das Gericht [...]

Zeitliche Grenzen einer Abänderungsklage; Begriff der wesentlichen Veränderung

OLG Hamm (2 WF 1/09) | Datum: 28.04.2009

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit [...]

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

KG (1 W 129/07) | Datum: 28.04.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]

Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Mutter und ihrem nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Sohn; Abgrenzung von familienrechtlich geschuldeten Dienstleistungspflichten des Kindes

FG Sachsen (6 K 1713/05) | Datum: 17.04.2009

1. Der Einkommensteuerbescheid 1999, der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Einkommensteuerbescheid 2001, alle zuletzt geändert mit Bescheiden vom 21. Mai 2004, und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2005 [...]

Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen in Form von Betreuungsaufwand gegenüber dem schwerbehinderten Kind

FG Baden-Württemberg (4 K 2995/07) | Datum: 29.04.2009

1. Der Abzweigungsbescheid vom 14. Juni 2007, die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 und der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der [...]

Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Nachscheidungsunterhalts

OLG Köln (4 WF 38/09) | Datum: 21.04.2009

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]

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