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Jahr: 2009 Monat: 03 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Beschränkung der Haftung des früheren Betriebsinhabers für betriebliche Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer nach Betriebsübergang; Haftungsbeschränkung im Fall eines Teilbetriebsübergangs in Form der Neubereederung eines Forschungsschiffes auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens

BGH (III ZR 106/08) | Datum: 19.03.2009

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. März 2008 - 2 U 106/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Voraussetzungen einer Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB; Saldierung der gegenseitigen Ansprüche des Berechtigten und des Verfügungsberechtigten aufgrund des Vermögensgesetzes (VermG); Vorliegen eines Einwands nach § 16 Abs. 5 S. 4 VermG

BGH (V ZR 208/07) | Datum: 20.03.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Juni 2007 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 4. [...]

Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

BGH (V ZB 71/08) | Datum: 12.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 EUR. I. [...]

Anforderungen an das Maß der gebotenen Aufsicht bei Kindern im Alter von 7 ½ Jahren; Erfüllung der elterlichen Aufsichtspflicht beim unbeaufsichtigten Spielenlassen auf einem Spielplatz auch über einen Zeitraum von bis zu zwei Stunden

BGH (VI ZR 199/08) | Datum: 24.03.2009

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 25. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung der [...]

Beginn des verlängerten Teils einer Frist zur Begründung der Berufung; Ablauf einer ursprünglichen Frist an einem Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag im Zusammenhang mit dem Beginn einer verlängerten Frist

BGH (VII ZB 87/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gültigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers; Fehlende Möglichkeit zur Kündigung eines Treuhandvertrages zu Lebzeiten; Anwendbarkeit der Vorschriften des Schuldrechts auf die Vertragskonstruktion einer unselbstständigen (fiduziarischen) Stiftung; Wirksamkeit einer festgelegten Bindung von 30 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit in einem Treuhandvertrag

BGH (III ZR 142/08) | Datum: 12.03.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 21 U 5/08 -wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts [...]

Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift; Notwendigkeit der Überprüfung einer richtigen Bezeichnung des zuständigen Gerichts bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch den Rechtsanwalt

BGH (V ZB 153/08) | Datum: 05.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne Aufsicht für den Zeitraum von ca. 40 Minuten bis zu einer Stunde

BGH (VI ZR 51/08) | Datum: 24.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten eines Erblassers aufgrund einer transmortalen Kontovollmacht; Auszahlungsanspruch eines Erben gegen eine Bank oder Sparkasse nach einer ohne seine Zustimmung erfolgten Auflösung und Umschreibung eines Girokontos des Erblassers

BGH (XI ZR 191/08) | Datum: 24.03.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über den Umfang einer so [...]

Anspruch auf Zahlung eines Ruhegeldes nach Vollendung des 62. Lebensjahres

BGH (II ZR 68/08) | Datum: 16.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des [...]

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