Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2009 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 140 .
Sortieren nach   

Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

OLG Dresden (24 WF 116/09) | Datum: 02.03.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]

Streitwert einer Abänderungsklage

OLG Nürnberg (10 UF 356/08) | Datum: 03.03.2009

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. I. In einem vorausgegangenen Prozess war der Kläger vom Amtsgericht Regensburg am 28.3.2002 zur Zahlung eines [...]

Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

OLG Nürnberg (4 U 1624/08) | Datum: 11.03.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]

Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei Doppelehe

OLG Zweibrücken (5 UF 128/08) | Datum: 02.03.2009

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

OLG Zweibrücken (5 U 19/07) | Datum: 10.03.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

Pflicht der bedürftigen Partei zur erneuten Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren der Überprüfung

OLG Saarbrücken (6 WF 34/09) | Datum: 26.03.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Oktober 2008 - 27 F 678/05 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. [...]

Anpassung der Höhe der Ratenzahlung bei fehlerhafter Festsetzung in der Prozesskostenhilfe-Ursprungsentscheidung

OLG Saarbrücken (6 WF 36/09) | Datum: 30.03.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. August 2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20. März 2009 - 20 F 419/06 S - wird [...]

Rechtsfolgen der Einstellung der Ratenzahlung vor nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

OLG Saarbrücken (6 WF 23/09) | Datum: 25.03.2009

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Februar 2009 - 20 F 19/05 UEUK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

OLG Naumburg (8 UF 20/09) | Datum: 04.03.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 18.12.2008 (Az.: 3 F 293/08) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anforderungen an das Verfahren in Sorgerechtssachen; Anhörung minderjähriger Kinder

OLG Naumburg (8 UF 218/08) | Datum: 05.03.2009

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 12.12.2008 (Az.: 5 F 283/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 140 .