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Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag; Schwangerschaft der Ehefrau bei Abschluss des Vertrags als Hindernis für die Wirksamkeit der Vereinbarung; Schwächere Verhandlungsposition der Frau sowie einseitiger Vertragsentwurf des Mannes als Grund für die Sittenwidrigkeit

BGH (XII ZB 94/06) | Datum: 18.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 12. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird [...]

Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten Schuldners

BGH (IX ZB 2/07) | Datum: 05.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur [...]

Umfang des Pfändungsschutzes einer Todesfallversicherung

BGH (IX ZA 2/09) | Datum: 19.03.2009

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]

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