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Jahr: 2009 Monat: 01 Fundstelle: ZIP

Rechtsgebiet

Gericht

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Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären? b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

BGH (VIII ZR 70/08) | Datum: 14.01.2009

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 2. Falls die erste [...]

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel

BAG (3 AZR 900/07) | Datum: 14.01.2009

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Voraussetzungen der Annahme einer vollstreckbaren Entscheidung i.S.d. Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Auslegung des Begriffs der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat; Vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils als vollstreckbare Entscheidung i.S.d. Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen; Bestimmung der Voraussetzung eines 'definitiven Rechtsöffnungsverfahrens' als Voraussetzung einer Vollstreckung im engeren Sinn in der Schweiz; Möglichkeit der Geltendmachung von Einwendungen im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nach schweizerischem Recht im deutschen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

BGH (IX ZB 42/06) | Datum: 22.01.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11. April 2005 und der Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in [...]

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