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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

SchlHOLG (15 UF 124/08) | Datum: 19.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwartau vom 4. August 2008 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

OLG Brandenburg (13 WF 29/08) | Datum: 29.01.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird ihm unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 29.01.2008 - Az: 52 F 379/07 - und unter Zurückweisung seines [...]

Beschränkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt bei spätem Eintritt einer Erwerbsobliegenheit; Rechtsfolgen der Beschränkung des Unterhaltsanspruchs auf die Sättigungsgrenze für den Quotenunterhalt

OLG Düsseldorf (II-8 UF 113/08) | Datum: 14.01.2009

Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das [...]

Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs bei Fehlen ehebedingter Nachteile

OLG Köln (21 WF 14/09) | Datum: 23.01.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. Dezember 2008 (301 F 14/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes

KG (16 UF 149/08) | Datum: 08.01.2009

1) Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird nachgelassen, die [...]

Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen in einem Unterhaltsrechtsstreit

OLG Stuttgart (16 UF 204/08) | Datum: 08.01.2009

1. Der Antrag des Klägers, ihm für seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 19.8.2008 (1 F 27/08) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird [...]

Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse

OLG Celle (10 WF 29/09) | Datum: 29.01.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. November 2008 wird aufgehoben. 2. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. September 2008 wird [...]

Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten; Rechtsfolgen eines Formmangels

OLG Karlsruhe (1 U 175/08) | Datum: 19.01.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 05. Juni 2008 - 2 O 194/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes

OLG München (20 U 2673/08) | Datum: 28.01.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsausgleich; Auswirkungen der Unwirksamkeit der in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 S. 1 ZVK-KVS-Satzung enthaltenen Übergangsregelung für rentenferne Versicherte; Zutreffende Bestimmung des Höchstbetrages des ausgleichsberechtigten Ehegatten für die zu seinen Gunsten noch zu begründenden Anrechte; Ermittlung des Gesamtversorgungspflichtigen Entgelts als Grundlage für die Berechnung der Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 für Pflichtversicherte rentenferner Jahrgänge

BGH (XII ZB 178/05) | Datum: 14.01.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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