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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (6 WF 426/08) | Datum: 28.01.2009

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

OLG Karlsruhe (2 WF 136/08) | Datum: 12.01.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft klagende Kind

OLG Karlsruhe (2 WF 205/08) | Datum: 21.01.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 21.11.2008 (AZ. 34 F 152/08) wie folgt abgeändert und ergänzt: Dem [...]

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes

KG (16 UF 149/08) | Datum: 08.01.2009

1) Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird nachgelassen, die [...]

PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

OLG Hamm (II-6 WF 426/08) | Datum: 28.01.2009

Tenor: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 [...]

Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse

OLG Celle (10 WF 29/09) | Datum: 29.01.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. November 2008 wird aufgehoben. 2. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. September 2008 wird [...]

Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten; Rechtsfolgen eines Formmangels

OLG Karlsruhe (1 U 175/08) | Datum: 19.01.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 05. Juni 2008 - 2 O 194/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

Voraussetzungen der Aufhebung einer Adoption

OLG Köln (16 Wx 227/08) | Datum: 12.01.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.10.2008 - 4 T 349/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

SchlHOLG (15 UF 76/08) | Datum: 26.01.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. Mai 2008 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des am 6. März [...]

Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsausgleich; Auswirkungen der Unwirksamkeit der in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 S. 1 ZVK-KVS-Satzung enthaltenen Übergangsregelung für rentenferne Versicherte; Zutreffende Bestimmung des Höchstbetrages des ausgleichsberechtigten Ehegatten für die zu seinen Gunsten noch zu begründenden Anrechte; Ermittlung des Gesamtversorgungspflichtigen Entgelts als Grundlage für die Berechnung der Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 für Pflichtversicherte rentenferner Jahrgänge

BGH (XII ZB 178/05) | Datum: 14.01.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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