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Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kostentragungspflicht der bedürftigen Partei im Unterliegensfall

OLG Oldenburg (11 WF 248/08) | Datum: 07.11.2008

1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]

Anlaufen einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

KG (1 W 392/08) | Datum: 14.10.2008

I. Die Beteiligte zu 1 ist Rechtsanwältin. Sie wurde mit Beschluss vom 22. Juni 2006 zur Berufsbetreuerin für die nicht in einem Heim lebende Betroffene bestellt und am 30. Juni 2006 durch die Rechtspflegerin [...]

Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten - Die Einigungsgebühr entsteht durch Zustimmung des Berufungsbeklagten zur Rücknahme des Rechtsmittels mit abweichender Kostenfolge und durch die Rücknahme durch den Berufungskläger

OLG Düsseldorf (I-24 W 62/08) | Datum: 14.08.2008

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 567 Abs. 1 , 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

KG (16 WF 73/08) | Datum: 27.10.2008

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Gläubigers wird diesem bei teilweiser Abänderung [...]

Begriff des Kindergeldberechtigten

OLG Stuttgart (8 W 310/08) | Datum: 28.08.2008

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]

Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapieren

OLG München (33 Wx 266/08) | Datum: 05.12.2008

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung der Bestellung

OLG Brandenburg (9 WF 190/08) | Datum: 10.12.2008

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. November 2007 - Az. 33 F 181/06 - wird zurückgewiesen. Die am 20. November 2007 eingegangene sofortige Beschwerde [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm (6 WF 289/08) | Datum: 25.09.2008

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.7.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf [...]

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Hamm (6 WF 149/08) | Datum: 15.09.2008

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 31.03.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 20.02.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 15.02.2008 wird der [...]

Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts?

OLG Stuttgart (8 WF 5/08) | Datum: 15.01.2008

I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]

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