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Bemessung des Betreuungsunterhalts; Heranziehung des Kindesalters

OLG Düsseldorf (II-7 UF 119/08) | Datum: 16.10.2008

I. Der Streitwert für die Berufungsverfahren wird auf 2.520,00 EUR festgesetzt. II. Zur Vorbereitung des anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf eine in der Türkei zu Gunsten einer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwiegertochter abgegebenes Schuldanerkenntnis

OLG Düsseldorf (I-5 U 88/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.05.2008 - 7 O 66/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,-- € nebst [...]

Zurückverweisung bei unterbliebener Anhörung des Kindes im FGG-Verfahren

OLG Düsseldorf (II-8 UF 219/07) | Datum: 13.02.2008

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 08.08.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 35/07) | Datum: 08.01.2008

I. Der Beschwerdegegner war der Antragstellerin in einem Scheidungsverfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet. Im Verhandlungstermin vom 13.06.2007 wurde die Sach- und Rechtslage auch zur [...]

Zur Unwirksamkeit notariell beurkundeter Sorgerechtserklärungen

OLG Düsseldorf (II-8 UF 267/07) | Datum: 22.02.2008

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Eltern des betroffenen Kindes. Sie haben am 20.1.2006 von der Notarin G. W. in H. folgende Erklärung beurkunden lassen: 'Wir, Frau S. S. und Herr H. Sc. sind [...]

Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer eingeschränkten Beiordnung

OLG Düsseldorf (II-10 WF 28/07) | Datum: 08.01.2008

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.07.2007 (Bl. 81 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 03.07.2007 (Bl. 77 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]

Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist geschiedenen Alleinerziehenden nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werden

OLG Düsseldorf (II-2 WF 62/08) | Datum: 09.05.2008

I. Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und 3), geboren im April 1999 und August 2001 die gemeinsamen Kinder. Die Kläger begehren die Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform

OLG Düsseldorf (II-2 UF 135/06) | Datum: 05.05.2008

I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K., geb. am 26.08.1985, P., geb. am 14.03.1988, und A.-L., geboren am 06.07.1995. Der [...]

PKH: Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur im Umfang der Beiordnung des Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf (II-10 WF 33/07) | Datum: 08.01.2008

I. Der Antragsgegnerin wurde im Rahmen des gegen sie gerichteten Scheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet. Die bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 25.04.2006 [...]

Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldners

OLG Düsseldorf (II-2 UF 61/07) | Datum: 18.03.2008

I. Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe. Gegenüber dem Beklagten hat er in erster Instanz Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht für die Zeit von [...]

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