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OLG Düsseldorf (II-8 UF 155/08) | Datum: 17.12.2008
Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]
OLG Düsseldorf (I-6 U 6/08) | Datum: 11.12.2008
Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 5/08) | Datum: 16.06.2008
I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 62/08) | Datum: 14.08.2008
Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 567 Abs. 1 , 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 46/08) | Datum: 03.07.2008
I. Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht des Leasinggebers nach erklärter Wandlung des Kaufvertrags neben dem Begehren auf Rückzahlung des [...]
OLG Düsseldorf (II-8 WF 150/08) | Datum: 16.10.2008
I. Der Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 27.09.2007 zur monatlichen Zahlung von Nachscheidungsunterhalt verurteilt. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2007 kündigte er dem [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 212/07) | Datum: 24.09.2008
Die Berufung des Beklagten hat im erkannten Umfang Erfolg. Der Durchführung des Berufungsverfahrens steht § 240 ZPO nicht entgegen. Infolge der Beschränkung der Berufung auf den Zeitraum ab dem 01.02.2008 ist die [...]
OLG Düsseldorf (II-3 UF 63/08) | Datum: 02.09.2008
Die Berufung des Beklagten gegen den Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt im angefochtenen Verbundurteil ist aussichtslos. Unverständlich sind seine Einwendungen gegen die Unterhaltsberechnung. Der Klägerin ist ein [...]
OLG Düsseldorf (II-7 WF 176/08) | Datum: 13.10.2008
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 10.03.2008 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., H. bewilligt. Die Beiordnung [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 19/08) | Datum: 15.07.2008
Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 17.04.2008 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, [...]